Die PARTEI klagt gegen Baden-Württemberg

Die unten verlinkten Presseartikel werden durchgehend aktualisierst!

Anlässlich der im kommenden Jahr am 14. März 2020 stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, ist die PARTEI gerade dabei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Um überhaupt mit den aufgestellten Kandidaten antreten zu können, benötigen wir je Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung für den Kandidaten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Kontakteinschränkungen, ist es uns initial schwer gefallen, überhaupt Versammlungen zur Aufstellung der Kandidaten durchzuführen. Jetzt nachdem die ersten Kandidaten aufgestellt sind geht es an das Sammeln der UUs. Auch unter den noch bestehenden Kontaktbeschränkungen wird es uns als PARTEI schwer fallen die benötigte Anzahl der Personen anzufragen, um für unsere Kandidaten zu unterschreiben.

Deswegen klagt die Partei die PARTEI zusammen mit anderen noch nicht im Landtag vertretenen Parteien, gegen das Land Baden-Württemberg, um im Bereich des Sammelns der Unterstützungsunterschriften Vereinfachungen zu erwirken. Die BNN schrieb am 28. Juli: “Corona und die restriktiven Wahlgesetze des Landes machen es für kleine Parteien unmöglich, zur Landtagswahl im März anzutreten. [..] Mit Mundschutz und Abstandsgebot sei es schwierig, Unterschriften zu sammeln.”.

Zusammenfassung aktueller Artikel aus der Presse:
BNN – 28. Juli 2020
SWR – 29. Juli 2020
ntv – 29. Juli 2020
schwäbische – 29. Juli 2020
Stuttgarter Zeitung – 29. Juli 2020
Badisches Tagesblatt – 29. Juli 2020

Noch mehr Aufstellungsversammlungen

Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021:

Der Wahlkreis 18 – Heilbronn wählt am Sonntag Juli 2020 um 15 Uhr im großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften in der Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn.

Der Wahlkreis 20 – Neckarsulm wählt am Sonntag Juli 2020 um 15:30 Uhr im großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften in der Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn.

Der Wahlkreis 25 – Schwäbisch Gmünd wählt am Samstag, 25.07.2020, 18:00 Uhr im Stadtgarten Schwäbisch Gmünd.

Die Wahlkreise 27 und 28 – Karlsruhe wählt am 11.Juli um 18 Uhr im Circus Maccaroni, Wolfartsweiererstr 11, 76133 Karlsruhe zur Landtagswahl + Bundestagswahl Wahlkreis 227.

Die Wahlkreise 35 – Mannheim I und 36 – Mannheim II wählen am Freitag 17. Juli 2020 um 20 Uhr in der Alten Feuerwache, Brückenstr. 2-4, Alter Meßplatz, Mannheim (Eingang Nord, Raum 1).

Der Wahlkreis 37 – Wiesloch wählt am am Sonntag 26.07.2020 um 14.45 Uhr in der Grillhütte gegenüber dem WieTalBad (Am Schwimmbad 12) in 69168 Wiesloch.
(Ab 13:30 Uhr Gründung des KV Rhein Neckar!)

Der Wahlkreis 40 – Schwetzingen wählt am am Sonntag 26.07.2020 um 15.30 Uhr zur Grillhütte gegenüber dem WieTalBad (Am Schwimmbad 12) in 69168 Wiesloch.

Am Freitag 17. Juli 2020 um 21 Uhr ist in der Alten Feuerwache, Brückenstr. 2-4, Alter Meßplatz, Mannheim (Eingang Nord, Raum 1) die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 275 – Mannheim.

Mehr Aufstellungsversammlungen

Die PARTEI-BW stellt mehr und mehr Kandidaten für die Wahlen in 2021 auf!

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021:

– Wahlkreise 32 – Rastatt
am Montag 06.07.2020 um 18:15 Uhr im Park-Restaurant in der Poststraße 21 in 76437 Rastatt

– Wahlkreis 33 – Baden-Baden
am Montag 06.07.2020, um 18:45 Uhr im Park-Restaurant in der Poststraße 21 in 76437 Rastatt

– Wahlkreis 34 – Heidelberg
am Sonntag 12.07.20 um 15:00 Uhr im Gesellschaftshaus Pfaffengrund Schwalbenweg 1-2, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund

– Wahlkreis 39 – Weinheim
am Sonntag 12.07.20 um 14:30 Uhr im Gesellschaftshaus Pfaffengrund Schwalbenweg 1-2, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund

– Wahlkreis 66 – Biberach
am Sonntag 12.07.2020 um 11:00 Uhr, im AB FUN Bowlingcenter, Robert-Bosch-Straße 30, 88499 Riedlingen (ab 10 Uhr ist Gründungsversammlung!)

– Wahlkreis 70 – Sigmaringen
am Sonntag 12.07.2020 um 12:00 Uhr, im AB FUN Bowlingcenter, Robert-Bosch-Straße 30, 88499 Riedlingen

Der Zuschnitt der Wahlkreise und welche Gemeinden zu diesem gehören, ist auf dieser Webseite des Landtags ersichtlich: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlkreiskarte.html.

Abstimmen dürfen alle PARTEI-Mitgliederinnen und -Mitglieder, die im Wahlkreis wahlberechtigt sind (bitte zur Prüfung Personalausweis* und PARTEI-Ausweis zur Aufstellungsversammlung mitbringen).
Wer wahlberechtigt ist, kann hier nachgelesen werden: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/landtagswahl-2021/


Für die Bundestagswahl 2021:
– Wahlkreis 274 – Heidelberg
am Sonntag 12.07.20 um 14:00 Uhr im Gesellschaftshaus Pfaffengrund Schwalbenweg 1-2, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund

– Wahlkreis 293 – Bodenseekreis
am Samstag 15.08.20 um 14:00 Uhr im Wirtshaus am Bächle, Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen.

Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 48 – Breisgau

Für Sonntag, den 05. Juli 2020, 15 Uhr, laden wir Euch herzlichst zur Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2021 im „Baumraum“ des Grünhof, Belfortstraße 52, 79098 Freiburg, ein.

Wir wollen für den Wahlkreis Breisgau (48) eine Kandidatin / einen Kandidaten wählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise ist auf dieser Webseite des Landtags ersichtlich: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlkreiskarte.html

Erste Kandidaten für die Landtagswahl werden gewählt

Es ist zwar gerade nicht ganz einfach, aber es geht: Wir beginnen mit den Aufstellungsversammlungen für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg (am 14. März 2021).

Der Wahlkreis 46 – Freiburg I wählt am Sonntag 31. Mai um 14 Uhr im Tanzstudio des Café Atlantik, Schwabentorring 7, 79098 Freiburg im Breisgau.

Der Wahlkreis 47 – Freiburg II wählt am Sonntag 31. Mai um 15:30 Uhr im Tanzstudio des Café Atlantik, Schwabentorring 7, 79098 Freiburg im Breisgau.

Der Wahlkreis 67 – Bodenseekreis wählt am Samstag 6. Juni um 14 Uhr im Wirtshaus am Bächle, Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen.

Alle Wahlberechtigten PARTEIleriXe sind herzlich eingeladen!

Warum jetzt schon? Nun, “schon” ist relativ, das geht nämlich schon seit Februar, und nach aktuellem Stand müssen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften sammeln … wie auch immer das gehen soll, unsere Anfragen an das Innenministerium, dass das gerade nicht so richtig sinnvoll ist, sind schon lange gestellt.

Der Zuschnitt des Wahlkreises und welche Gemeinden des Bodenseeraums zu diesem gehören, ist auf dieser Webseite des Landtags ersichtlich: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlkreiskarte.html.

Abstimmen dürfen alle PARTEI-Mitgliederinnen und -Mitglieder, die im Wahlkreis wahlberechtigt sind (bitte zur Prüfung Personalausweis* und PARTEI-Ausweis zur Aufstellungsversammlung mitbringen).
Wer wahlberechtigt ist, kann hier nachgelesen werden: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/landtagswahl-2021/

Es gilt derzeit eine Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Dies bedeutet für uns organisatorische Maßnahmen, die von der Teilnehmerzahl abhängen. Wir fordern Euch daher nachdrücklich auf, Euch vorab bei uns zu melden, wenn Ihr teilnehmen möchtet.
Ihr könnt auch ohne Anmeldung kommen, es erleichtert uns aber die Planung wenn Ihr Bescheid gebt, dass Ihr kommt.
Bitte tragt des Weiteren am Wahltag Euren Mund-Nasen-Schutz und bringt einen eigenen Kugelschreiber (keinen Bleistift) mit. Achtet bitte auch selbst darauf, die Abstände von 1,5 Metern zu Euren Nächsten einzuhalten. Wir appellieren zudem an Euer eigenes Verantwortungsbewusstsein. Bitte kommt NICHT, wenn ihr Euch in irgendeiner Weise krank fühlt. Um weitere Hygienemaßnahmen kümmern wir uns vor Ort.