Die PARTEI klagt gegen Baden-Württemberg

Die unten verlinkten Presseartikel werden durchgehend aktualisierst!

Anlässlich der im kommenden Jahr am 14. März 2020 stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, ist die PARTEI gerade dabei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Um überhaupt mit den aufgestellten Kandidaten antreten zu können, benötigen wir je Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung für den Kandidaten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Kontakteinschränkungen, ist es uns initial schwer gefallen, überhaupt Versammlungen zur Aufstellung der Kandidaten durchzuführen. Jetzt nachdem die ersten Kandidaten aufgestellt sind geht es an das Sammeln der UUs. Auch unter den noch bestehenden Kontaktbeschränkungen wird es uns als PARTEI schwer fallen die benötigte Anzahl der Personen anzufragen, um für unsere Kandidaten zu unterschreiben.

Deswegen klagt die Partei die PARTEI zusammen mit anderen noch nicht im Landtag vertretenen Parteien, gegen das Land Baden-Württemberg, um im Bereich des Sammelns der Unterstützungsunterschriften Vereinfachungen zu erwirken. Die BNN schrieb am 28. Juli: “Corona und die restriktiven Wahlgesetze des Landes machen es für kleine Parteien unmöglich, zur Landtagswahl im März anzutreten. [..] Mit Mundschutz und Abstandsgebot sei es schwierig, Unterschriften zu sammeln.”.

Zusammenfassung aktueller Artikel aus der Presse:
BNN – 28. Juli 2020
SWR – 29. Juli 2020
ntv – 29. Juli 2020
schwäbische – 29. Juli 2020
Stuttgarter Zeitung – 29. Juli 2020
Badisches Tagesblatt – 29. Juli 2020