Dieser Artikel ist eine Fortsetzung zu diesen beiden Artikeln: Update (1) und Ursprungsartikel.

Pressemitteilung: (zum Download: hier)

Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen Untätigkeit aus Eigennutz vor: Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10500 Unterstützungsunterschriften für eine flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben.

Am Mittwoch verabschiedete der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz, ohne sich mit der gegen ihn vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage überhaupt zu befassen. „Es ist ein Skandal, wie arrogant und abgehoben die Landtagsparteien sich noch nicht einmal einer Diskussion dazu stellen, ob die Zulassungshürde zur Landtagswahl angesichts Corona abgesenkt werden müsse“, erklärten die Sprecher von Freien Wählern, Piraten, ÖDP, PARTEI und Linken übereinstimmend. Bei der Landtagsdebatte gestern hätten die Landtagsparteien die Gelegenheit gehabt, sich sachlich damit auseinander zu setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Diese Chance wurde vertan. Es sei traurig und ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD, dass andere Parteien nun vor dem Verfassungsgerichtshof um ihre demokratischen Rechte kämpfen müssen.

Durch die Corona-Pandemie sind Unterschriftensammlungen im ganzen Land derzeit schwer beeinträchtigt. Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Einschränkungen bei der Genehmigung von Infoständen und Veranstaltungen etc. stellen massive Hindernisse dar, wodurch die Erfüllung der bisherigen Zulassungsvoraussetzungen zur Landtagswahl wesentlich schwieriger sei als bei früheren Wahlen. Die betroffenen Parteien sehen dadurch ihr Recht auf eine Wahlteilnahme gefährdet. Mitte September hatten sie deshalb bereits vorsorglich eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, falls der Landtag weiterhin nicht handle.

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung zu diesem: zum Artikel.

Pressemitteilung: (zum Download: hier)

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die CoronaPandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen), obwohl Unterschriftensammlungen unter Corona-Bedingungen erheblich erschwert sind.

„Die im Landtag etablierten Parteien handeln grob unfair und verletzten unsere Rechte, indem sie unliebsamer politischer Konkurrenz dadurch das Leben schwer machen, dass sie uns unter CoronaBedingungen nach wie vor in unverminderter und erheblicher Zahl Unterschriften sammeln lassen, während sie sich selbst von Unterschriftensammlungen befreit haben“, kritisierte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Wirthwein. „Die bisherige Untätigkeit der Landtagsparteien bei dieser für uns existenziellen Frage zwingt uns zur Klage“, erläuterte der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt. Man sei allerdings bereit, die eingereichte Klage unverzüglich wieder zurück zu ziehen, sobald der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Corona-Bedingungen angepasst und die zur Wahlzulassung geforderte Unterschriftenzahl deutlich reduziert habe. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Claudia Haydt, ergänzte: „Der Landtag sollte sich einfach andere Bundesländer als Vorbild nehmen. Dort sind selbst ohne Pandemie nicht mehr als 50 Unterschriften pro Wahlkreis für eine Wahlzulassung notwendig. Für eine landesweite Wahlzulassung werden üblicherweise nicht mehr als 2000 Unterschriften verlangt, und bereits im Bundestag vertretene Parteien sind wie die Landtagsparteien von einer Unterschriftensammlung befreit. Das sollte als Beleg für die Ernsthaftigkeit eines Wahlantritts ausreichend sein.“

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski, ermahnte die Landtagsparteien, die Demokratie nicht zu beschädigen. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Corona-Pandemie ausnutzt werde, um politischer Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Einschränkungen bei der Genehmigung von Informationsständen und Veranstaltungen durch Corona – all dies erschwere Unterschriftensammlungen nach wie vor massiv, wofür in der Klageschrift zahlreiche Zeugen benannt werden. Jörg Lesser, Sprecher der Partei “Die PARTEI” erklärte hierzu: „Wenn die Landtagsparteien das nicht wahrhaben wollen, dann sollten sie sich auch selbst die Bürde der Sammlung von 10500 Unterschriften für ihre eigene Wahlzulassung auferlegen, um zu erleben, wie sich das anfühlt.“

Die 44 Seiten umfassende Antragsschrift, die am 16.9.2020 beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde, kann angefordert werden. Die fünf klagenden Parteien werden vor dem Verfassungsgerichtshof durch den auf Parteienrecht spezialisierten Anwalt Sebastian Roßner von der Kanzlei LLR in Köln vertreten.

Zusammenfassung aktueller Artikel aus der Presse:
– Stuttgarter-Zeitung – 17. September 2020

Da aus unserem Bundesland einige der aktivsten Folienkartoffeln kommen fühlen wir uns als Landesverband Baden-Württemberg der sehr guten Partei „Die PARTEI“ schon länger verpflichtet etwas gegen die steigende Zahl der Erwachten zu unternehmen.

Spätestens seitdem ca. 87,36 Milliarden Menschen vor kurzem in Berlin auf die Straßen gegangen sind und versucht haben den Reichstag zu stürmen stand fest: wir müssen handeln!

Eine Ausweitung der Chemtrailflüge kam hier nicht in Frage – die Nachschubsituation ist dank Corona immer noch zu angespannt …

Da wir am 10.09. sowieso bereits einen sog. Warntag durchführen wollen lag die Idee nahe, dies als Vorwand für einen Schlag gegen alle Erwachten zu nutzen.

Der Plan:
Unterstützt von einem interdisziplinären Expertenteam aus SoziologInnen, VerhaltenspsychologInnen und MarketingexpertInnen arbeiten wir eine Botschaft aus, die genau auf die „kognitiven“ Fähigkeiten der sog. Erwachten zugeschnitten ist. Diese streuen wir dann subversiv mit Hilfe von Fake-Accounts in diversen Telegram-Channeln und Facebook-Gruppen ein. Ab hier arbeitet der Feind quasi für uns …

Das Ziel:
20 Minuten Ruhe. Im Ernst. Einfach nur zwanzig Minuten ohne dieses unerträgliche Geschwurbel. Während sie meditieren, tun sie keinem was. Versuchen nicht, diverse Regierungsgebäude zu stürmen. Und vor allem: sie sind ruhig.
Da sind uns sogar 20 Minuten Sirenengehäul lieber.

Dank uns nicht.
Wir machen das komplett aus Eigennutz.

Im Folgenden, unsere fingierte Nachricht im Wortlaut:

❗ Dringliche Warnung an alle Spirituellen und Erwachten ❗

Wie schon einigen Bekannt sein sollte ist am 10.09 zwischen 11 und 11:20 ein Deutschlandweiter Warntag an welchem die Sirenen und Sicherheitssysteme in Deutschland getestet werden.

Doch wir warnen aus einem anderen Grund als andere!

Diese Frequenzen, welche bei dieser Menge an Sirenen entstehen und diese welche durch eure Geräte zu dieser Zeit übertragen werden, sind nur dafür da, um die Schwingungen und das Erwachen zu blockieren.

Die Sirenen sind in unseren Köpfen als Warnsignal gespeichert und können je nach Person auch dazu führen die Urangst des Menschen hervorzurufen.

Sie wollen euch damit wieder von eurer hohen Frequenz stoßen und damit unseren Aufstieg blockieren.

Deshalb rufen wir dazu auf das WIR alle ab 11 Uhr am 10.09 zusammen Meditieren um ein Energiefeld um Deutschland aufzubauen.

Es gibt zur hier beschriebene Klage ein Update, klicken Sie dafür: hier.

Anlässlich der im kommenden Jahr am 14. März 2021 stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die PARTEI gerade dabei, Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Um überhaupt mit den aufgestellten Kandidaten antreten zu können, benötigen wir je Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung für den Kandidaten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Kontakteinschränkungen, ist es uns initial schwer gefallen, überhaupt Versammlungen zur Aufstellung der Kandidaten durchzuführen. Jetzt nachdem die ersten Kandidaten aufgestellt sind geht es an das Sammeln der UUs. Auch unter den noch bestehenden Kontaktbeschränkungen wird es uns als PARTEI schwer fallen die benötigte Anzahl der Personen anzufragen, um für unsere Kandidaten zu unterschreiben.

Deswegen klagt die Partei die PARTEI zusammen mit anderen noch nicht im Landtag vertretenen Parteien, gegen das Land Baden-Württemberg, um im Bereich des Sammelns der Unterstützungsunterschriften Vereinfachungen zu erwirken. Die BNN schrieb am 28. Juli: “Corona und die restriktiven Wahlgesetze des Landes machen es für kleine Parteien unmöglich, zur Landtagswahl im März anzutreten. [..] Mit Mundschutz und Abstandsgebot sei es schwierig, Unterschriften zu sammeln.”.

Zusammenfassung aktueller Artikel aus der Presse:
– BNN – 28. Juli 2020
– SWR – 29. Juli 2020
– ntv – 29. Juli 2020
– schwäbische – 29. Juli 2020
– Stuttgarter Zeitung – 29. Juli 2020
– Badisches Tagesblatt – 29. Juli 2020